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   LG Berlin, 21.02.2019 - 67 S 341/17   

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https://dejure.org/2019,63262
LG Berlin, 21.02.2019 - 67 S 341/17 (https://dejure.org/2019,63262)
LG Berlin, Entscheidung vom 21.02.2019 - 67 S 341/17 (https://dejure.org/2019,63262)
LG Berlin, Entscheidung vom 21. Februar 2019 - 67 S 341/17 (https://dejure.org/2019,63262)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 58/20

    Abstellen auf den Nutzungszweck für das Vorliegen eines Mietverhältnisses über …

    Diese Bestimmung sei auf das Hauptmietverhältnis anzuwenden, weil die Schuldnerin und die DPS aus den Gründen des in einem Parallelverfahren ergangenen Urteils der Kammer (LG Berlin, Urteil vom 21. Februar 2019 - 67 S 341/17 [Revision beim Senat anhängig unter VIII ZR 66/19]) die Anwendbarkeit der "Schutzvorschriften des Wohnraummietrechts" gemäß §§ 133, 157 BGB jedenfalls konkludent vereinbart hätten.
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